Gründungssatzung „Aufbruch Mittelstand“ 01. Juli 2004

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Die Partei trägt den Namen Aufbruch Mittelstand nachstehend kurz (AM) genannt. Sie soll als
offizielle Partei in das Register eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Aufbruch
Mittelstand“ AM.

2. Die Partei hat Ihren Hauptsitz in Duisburg.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck der Partei

1. AM ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland  und des
Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der
Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines
demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschafts-
ordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

2. AM setzt sich ein für eine Verbesserung der freien sozialen Marktwirtschaft, Förderung von
Arbeitsplätzen, sowie die Festigung der Klein- und Mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen.
Die AM steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den
freiheitlichen Rechtsstaat.

3. Die AM erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer
Staaten mit dem Ziel, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer
Lebensauffassung herbeizuführen.

§ 3 Mitgliedschaft
 
1. Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr
vollendet hat und die Grundsätze der Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge
Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht
Mitglied der Aufbruch Mittelstands Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen
Aufenthalt von 2 Jahren in Deutschland voraus.

2. Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.

3. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Aufbruch Mittelstandspartei und bei einer anderen mit ihr im
Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger
Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den
Zielen der AM widerspricht.

4.Die Partei führt eine zentrale Mitgliederdatei.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Vorrausetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmenantrag, der an den
Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, ist der Antrag auch von den
gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung des
Mitgliedsbeitrags für den beschränkt Geschäftsfähigen.

2. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei  Ablehnung des
Antrages ist er nicht verpflichtet dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§5 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Satzung die Zwecke  der Aufbruch
Mittelstand Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu
beteiligen.

2. Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über
die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.

§6 Austritt von Mitgliedern

Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes aus der
Partei austreten.

§7 Ausschluss

Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung
von Beiträgen besteht nicht.

Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen der Partei verletzt.

Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

§8 Wiederaufnahme

Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstandes wieder
Mitglied der Partei werden.

§9 Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem
Schatzmeister. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt,
er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu Neuwahlen im Amt. Die Partei wird durch 2
Mitglieder des Vorstandes vertreten.

2. Ausgaben und Zahlungsverpflichtungen die ein von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden
Finanzrahmen übersteigen, bedürfen der Zustimmung des Beirates.

§11 Beirat

Der Beirat besteht aus 7 von der Mitgliederversammlung, für die Dauer von 4 Jahren zu wählenden
Personen.

Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Erhöht sich die Mitgliederzahl in einer Wahlperiode um mehr als
100 Mitglieder, so werden bei der nächsten Wahl 2 zusätzliche Beiratsmitglieder gewählt. Der Beirat wird
auf maximal 15 Personen begrenzt.

§12 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet 1x jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederver-
sammlungen finden statt, wenn dies im Interesse der Partei erforderlich ist oder wenn die Einberufung
einer derartigen Versammlung von 1/5 der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen
die Gründe angegeben werden.

2. Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden
Vorsitzenden, durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist dem Vorstand die festgelegte Tagesordnung
mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden
Vorsitzenden, geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen
Versammlungsleiter.

4. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung
geändert oder ergänzt werden.

5. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmern; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

6. Zum Ausschluss von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von ¾, der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

7. Abstimmungen erfolgen je nach Beschluss per Handzeichen und/oder schriftlich und geheim.

§13 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung so wie des Abstimmungs-
ergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu
unterzeichnen.

§14 Geschäftsordnung des Vorstandes

Der Vorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei
dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich mit einer frist von 2 Wochen unter Angabe der
Tagesordnung einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger
erfolgen.

§15 Geltungen der Wahlgesetze und Satzung

Für die Aufstellung der Bewerber zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und
der Satzung.
 
 
 
Duisburg 01. Juni 2004