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INHALT der Satzung
 
I.
 
ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT
 
  1 Zweck
  2 Sitz
  3 Mitgliedschaft
  4 Erwerb der Mitgliedschaft
  5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  6 Beendigung der Mitgliedschaft
  7 Ordnungsmaßnahmen
  8 Wiederaufnahme
  9 Befugnisse des obersten Parteivorstandes
 
 
II.
 
GLIEDERUNG DES PARTEIVERBANDES
 
  10 Gliederungen
  11 Parteiverband und Gliederungen
 
 
III.
 
DIE ORGANE DES PARTEIVERBANDES
 
  12 Organe des Parteiverbandes
  13 Der oberste Parteitag
  14 Art und Einberufung des obersten Parteitages
  15 Teilnahme und Stimmrecht
  16 Geschäftsordnung des obersten Parteitages
  17 Aufgaben des obersten Parteitages
  18 Der Parteihauptausschuss
  19 Einberufung des Parteihauptausschusses
  20 Aufgaben des Parteihauptausschusses
  21 Der oberste Parteivorstand
  22 Ehrenvorsitzende
  23 Rechte und Pflichten des obersten Parteivorstandes
  24 Einberufung des obersten Parteivorstandes
 
 
IV.
 
BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU VOLKSVERTRETUNGEN
 
  25 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
  26 Die Wahlversammlung
 
 
V.
 
FACHAUSSCHÜSSE
 
  27 Fachausschüsse
 
 
VI.
 
PARTEISCHIEDSGERICHTSBARKEIT
 
  28 Das Landesschiedsgericht
  29 Richterliche Unabhängigkeit
 
 
VII.
 
FINANZORDNUNG
 
  30 Allgemeine Vorschriften
  31 Beiträge und satzungsgemäße Zuschüsse
  32 Buchführung und Kassenprüfung
  33 Geschäftsjahr
 
 
VIII.
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG, STATUS
 
  34 Zulassung von Gästen
  35 Satzungsänderungen
  36 Auflösung
  37 Verbindlichkeit der Parteisatzung
  38 Parteiämter
  39 Amtsdauer
  40 Inkrafttreten
       
                                                                                                                                                                    
       

I. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT
 
1 Zweck
 
(1) AMP ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des
Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes,
der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines
demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschafts-
ordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Artablehnen.
  
(2) AMP setzt sich ein für eine Verbesserung der freien sozialen Marktwirtschaft, Förderung von Arbeitsplätzen, sowie die Festigung der Klein- und Mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die AMP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat.
 
(3) Die AMP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziel, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen.
 
(4) In der Aufbruch-Mittelstand-Partei sind alle Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland, die auch das Tätigkeitsgebiet der AMP darstellt, bestehenden Gliederungen der AMP zusammengeschlossen.
 
2 Sitz
 
(1) Der Sitz des obersten Parteiverbandes ist Duisburg.
 
3 Mitgliedschaft
 
(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16.Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze der Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Aufbruch-Mittelstand-Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von
2 Jahren in Deutschland voraus.
 
(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.
 
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Aufbruch-Mittelstand-Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der AMP widerspricht.
 
(4) Der oberste Parteiverband führt eine zentrale Mitgliederkartei.
 
4 Erwerb der Mitgliedschaft
 
(1) Vorrausetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, ist der Antrag auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags für den beschränkt Geschäftsfähigen.
 
(2) Die Mitgliedschaft in der AMP wird mit der Aufnahme durch den Vorstand der jeweiligen Gliederung erworben, in dessen Gebiet der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Bei Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft über; hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.
 
(3) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied der für den neuen Wohnsitz zuständige Gliederung überwiesen.
 
(4) Ausnahmen können auf Antrag des Bewerbers vom obersten Parteivorstand nach Anhörung der beteiligten Gliederungen zugelassen werden.
 
(5) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, zu entscheiden.
 
(6) Die Mitgliedschaft wird mit dem Beschluss des Vorstandes über die Aufnahme des Bewerbers rechtswirksam. Der Beschluss ist dem Bewerber mitzuteilen. Dem Mitglied ist ein Mitgliedsausweis auszuhändigen oder zuzustellen.
 
(7) Vor der Entscheidung kann der Vorstand der Kreisverbände in Flächenkreisen den Vorstand des zuständigen Ortsverbandes anhören.
 
(8) Weicht der Beschluss des Kreisvorstandes von der Empfehlung des zuständigen Ortsvorstandes ab, so steht diesem das Recht nach Abs. 10 zu.
 
(9) Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist eine Begründung nicht erforderlich. Die Mitteilung über die Ablehnung ist dem Bewerber mitzuteilen. Sie muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. 10 enthalten.
 
(10) Falls der Vorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 5 entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt oder gegen die Empfehlung der niedrigeren Gliederung entschieden hat, kann der Bewerber oder die niedrigere Gliederung innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den obersten Parteivorstand zur Entscheidung anrufen. Der oberste Parteivorstand hat den Vorstand der Gliederung vor seiner Entscheidung anzuhören.
 
(11) Eine Gliederung ist verpflichtet, die Aufnahme eines Bewerbers zu unterlassen, wenn der oberste Parteivorstand dies fordert.
 
5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Aufbruch-Mittelstand-Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.
 
(2) Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.
 
6 Beendigung der Mitgliedschaft

 
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
1. Tod
2.  Austritt
3.  rechtskräftigen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts
4.  Ausschluss
 
(2) Beitritt zu einer anderen, mit der AMP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe.
 
(3) Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern.
 
(4) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
 
(5) Ausgeschlossene Mitglieder sind dem obersten Parteivorstand sofort unter Bekanntgabe der Ausschlussgründe zu melden.
 
(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge besteht nicht.
 
(7) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen sofort alle Parteifunktionen.
 
7 Ordnungsmaßnahmen
 

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
1.  Verwarnung
2.  Verweis
3.  Enthebung von einem Parteiamt
4.  Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren
5.  Ausschluss
 
(2) Die Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt werden.
 
(3) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Verletzung der Schweigepflicht, Doppelmitgliedschaft, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung.
 
8 Wiederaufnahme
 
(1) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des obersten Parteivorstandes wieder Mitglied der Partei werden.
 
9 Befugnisse des obersten Parteivorstandes
 
(1) Wenn ein Verfahren nach 7 Abs. 3 beantragt ist, kann der oberste Parteivorstand in Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung durch einen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefassten Beschluss das Mitglied einstweilen, jedoch mit sofortiger Wirksamkeit seiner Ämter entheben und das Ruhen der Mitgliedschaft aussprechen.
 
(2) Der oberste Parteivorstand ist dann verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Geschäfte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 
(3) Das Ruhen der Mitgliedschaft hat zur Folge, dass das betroffene Mitglied für die Dauer des Bestehens dieser Maßnahme seine Rechte und Pflichten als Parteimitglied nicht ausüben kann; insbesondere ruht bei Wahlen zu Parteiämtern und -funktionen das aktive und passive Wahlrecht. Dasselbe gilt für alle Wahlen und Kandidatenbenennungen, die die Partei für Einrichtungen außerhalb der Partei durchzuführen hat.
 
(4) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein solches Mitglied aus ihrer Gruppe vorläufig auszuschließen.
 
(5) Der oberste Parteivorstand ist zuständig für den Einspruch gegen das Ergebnis von Bewerberwahlen für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.
 
 
 
 
II. GLIEDERUNG DES PARTEIVERBANDES
 
10 Gliederungen

 
(1) Der Parteiverband gliedert sich in Landes und Kreisverbände, deren Gebiete sich mit denen der Verwaltungskreise decken sollen, sofern der Parteihauptausschuss keine abweichende Regelung trifft. Der Parteihauptausschuss ist auch zuständig für die Anerkennung der Zugehörigkeit der Landes und Kreisverbände und den Widerruf dieser Anerkennung.
 
(2)  Um die politischen und organisatorischen Aufgaben der AMP innerhalb eines größeren Gebietes zusammenzufassen, können aus mehreren Kreisverbänden Bezirksverbände gebildet werden, deren Grenzen durch den Parteihauptausschuss festzulegen sind.
Über die Notwendigkeit entscheidet der oberste Parteivorstand.
 
(3) Die Kreisverbände können sich in Ortsverbände gliedern.
 
(4) Die Eintragung von Gliederungen in das Vereinsregister ist nicht zulässig.
 
(5) Die Satzungen aller nach geordneten Parteigliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen. Diese grundsätzlichen Regelungen werden für die jeweilige Ebene in einer verbindlichen Rahmensatzung zusammengefasst, die vom Parteihauptausschuss beschlossen wird und die die Mindestforderungen enthält, denen die Satzungen der nach geordneten Parteigliederungen entsprechen müssen. Insbesondere müssen diese Satzungen bestimmen, dass die Organe der Partei in schriftlicher, geheimer Wahl der Wahlkörper bestimmt werden, denen sie vorstehen oder aus denen sie hervorgehen.
 
11 AMP und Gliederungen
 
(1) Die Organe der Gliederungen sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
 
(2) Verletzen Organe der Gliederungen diese Pflichten, ist der oberste Parteivorstand berechtigt und verpflichtet, sie zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der betroffene Verband einer solchen Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist nach, kann der Parteivorstand diesen Verband anweisen, mit einer Frist von 14 Tagen einen Parteitag einzuberufen, auf dem beauftragte Parteivorstandsmitglieder die erhobenen Vorwürfe zu vertreten und geeignete Anträge zu stellen haben. Wird der Parteitag entgegen der Anweisung nicht einberufen, ist hierzu nach Zustimmung des Parteihauptausschusses der oberste Parteivorstand berechtigt. Die Frist beträgt 14 Tage.
 
(3) Die Gliederungen dürfen Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei den Bundestags- und Landtagswahlen nur mit vorheriger Zustimmung des obersten Parteivorstandes treffen. Bei Kommunalwahlen bedürfen solche Abreden der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.
 
(4) Auf Beschluss des Parteihauptausschusses, der mit Mehrheit seiner ordentlichen Mitglieder gefasst worden ist, hat der oberste Parteivorstand das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und Prüfungen durchzuführen. Die nach geordneten Parteigliederungen und ihre Organe sind verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht erforderlich sind.
 
(5) Die Mitglieder des Geschäftführenden obersten Parteivorstandes sowie jedes obersten Parteivorstandsmitglied, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, an allen Beratungen der Organe und Gliederungen der Partei teilzunehmen und auf deren Parteitagen Anträge zu stellen, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein. Diese Rechte gelten nicht gegenüber den Parteischiedsgerichten.
 
(6) Die Gliederungen sind verpflichtet, die Rechte des Vorstandes im Sinne des Abs.5 zu sichern.
 
 
 
  
III. DIE ORGANE DES PARTEIVERBANDES
 
12 Organe des Parteiverbandes

 
(1)  Organe der AMP sind dem Range nach:
1.  der oberste Parteitag
2.  der Parteihauptausschuss
3.  der oberste Parteivorstand
 
13 Der oberste Parteitag

 
(1) Der oberste Parteitag ist das oberste Organ der AMP. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Parteitag einzuberufen.
 
(2) Die Beschlüsse eines obersten Parteitages sind sowohl für die Gliederungen der AMP, als auch für die Mitglieder bindend.
 
14 Einberufung und Art des obersten Parteitages
 
(1)  Ein ordentlicher Parteitag findet alljährlich statt. Er wird vom obersten Vorsitzenden auf Beschluss des obersten Parteivorstandes unter Mitteilung des Zeitpunktes, der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von sechs Wochen durch schriftliche Benachrichtigung an die Gliederungen einberufen. Im Falle eine Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zehn Tagen gewahrt werden.
 
(2)  Außerordentliche Parteitage müssen durch den obersten Vorsitzenden mit einer Frist von sieben Tagen einberufen werden, wenn dies der oberste Parteivorstand oder der Parteihauptausschuss beschließt oder die Einberufung von mindestens zehn Gliederungen verlangt wird. In dem letzten Fall hat die Einberufung binnen einer Frist von 14 Tagen seit Eingang des Antrages beim obersten Parteiverband zu erfolgen.
 
15 Teilnahme und Stimmrecht
 

(1) Der Parteitag ist öffentlich. Jedes Parteimitglied ist berechtigt, am AMP Parteitag teilzunehmen. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme an den Parteitagen auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
 
(2) Rederecht haben
1.  die stimmberechtigten Teilnehmer des Parteitages,
2.  die Mitglieder des obersten Parteivorstandes,
3.  die mit einer Antragsbegründung beauftragten Parteimitglieder,
4.  die Mitglieder der Landtagsfraktion,
5.  die in Nordrhein-Westfalen gewählten Bundestagsabgeordneten der AMP,
 
(3) Den Mitgliedern des Parteivorstandes kann jederzeit das Wort erteilt werden.
 
(4)  Stimmberechtigt sind die Delegierten des Parteitages, die für die Dauer von zwei Jahren schriftlich und geheim in ihren Gliederungen gewählt werden. Jeder Kreisverband wählt einen Delegierten und einen Stellvertreter.
Die Amtszeit der Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt am 1. Januar und dauert zwei Jahre.
 
(5) Kann ein stimmberechtigtes Mitglied im Sinne des 15 Abs. 4 auf dem Parteitag seine Pflichten nicht ausüben, so steht ihm das Recht zu, seine Stimme durch schriftliche Ermächtigung auf seinen gewählten Stellvertreter seines Kreisverbandes zu übertragen.
 
(6) Der nach Abs. 5 an der Ausübung seiner Verpflichtung verhinderte Delegierte hat seinen Kreisvorstand rechtzeitig von seiner Verhinderung in Kenntnis zu setzen.
 
(7) Kein stimmberechtigter Delegierter, gleichviel ob sein Stimmrecht originär oder nach Abs. 5 übertragen ist, kann an einen Auftrag gebunden werden; er ist bei der Abgabe seiner Stimme nur seiner Einsicht und seinem Gewissen unterworfen.
 
16 Geschäftsordnung des obersten Parteitages

 
(1) Der Parteivorsitzende eröffnet den Parteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums.
Dieses besteht aus fünf Personen. Ihm obliegt die Leitung des Parteitages.
 
(2) Der Parteivorsitzende, seine beiden Stellvertreter und der Parteischatzmeister müssen je in gesonderten Wahlgängen gewählt werden. Der Parteivorsitzende kann einen Generalsekretär vorschlagen. Er wird dann vom Parteitag für die Amtszeit des Parteivorsitzenden gewählt. Die Beisitzer des Vorstandes nach 21 Abs. 1 Nr. 5 werden in einem oder mehreren Wahlgängen in schriftlicher, geheimer Abstimmung gewählt. Jeder Stimmzettel darf nicht mehr Namen enthalten, als Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen, anderenfalls ist er ungültig.
 
(3) Über den Verlauf und die Ergebnisse des obersten Parteitages ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen.
Die Niederschrift muss enthalten:
-  die Feststellung des Beschlussfähigkeit.
-  das Begehren der behandelten Anträge und die Antragsteller,
-  die Beschlüsse und die Wahlergebnisse.
Das Protokoll ist vom Parteivorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben und an die Delegierten sowie an die Gliederungen zu verteilen. Alle mündlichen Äußerungen können auf elektronische Datenträger aufgezeichnet werden. Die Datenträger sind dann mindestens vier Jahre aufzuheben.
 
17 Aufgaben des obersten Parteitages
 
(1)  Aufgaben des Parteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der AMP.
 
(2) Seine Aufgaben sind insbesondere
1.  die Beschlussfassung über
a) den Bericht des obersten Parteivorstandes,
b) den Rechnungsprüfungsbericht,
2.  die Entlastung des obersten Parteivorstandes,
3.  die Wahl des obersten Parteivorstandes,
4.  die Wahl des Schiedsgerichts,
5.  die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und Vertretern,
 
(3) Rechenschaftsberichte müssen Auskunft über die Durchführung der in der zurückliegenden Periode gefassten Parteibeschlüsse geben. Bei Rechenschaftsberichten ist ferner eine Aussprache zuzulassen.
 
18 Der Parteihauptausschuss
 
(1) Der Parteihauptausschuss besteht aus:
1.  den Mitgliedern des obersten Parteivorstandes,
2.  je einem gewählten Delegierten oder Ersatzdelegierten für je angefangene 300 Mitglieder
jedes Kreisverbandes,
 
(2) Die Sitzungen des Parteihauptausschusses sind parteiöffentlich, sofern die Teilnahme nicht durch Beschluss des Parteihauptausschusses auf die stimm- und beratungsberechtigten Mitglieder beschränkt wird. Eine solche Beschränkung kann für die ganze Sitzung oder einzelne Beratungspunkte beschlossen werden.
 
(3) Das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Parteihauptausschusses teilzunehmen, haben :
1. die Vorsitzenden der Fachausschüsse,
2. der Vorsitzende des Schiedsgerichts und sein Stellvertreter.
 
(4) Der Parteihauptausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, so kann der Parteihauptausschuss binnen 14 Tagen erneut einberufen werden und ohne Rücksicht auf seine Besetzung über die Tagesordnungspunkte der vorigen Sitzung beschließen.
 
(5) Den Vorsitz im Parteihauptausschuss führt der oberste Parteivorsitzende, bei seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Im übrigen gilt für die Verhandlung die Geschäftsordnung des Hauptparteitages ( 16) entsprechend.
 
19 Einberufung des Parteihauptausschusses
 
(1) Der Parteivorsitzende muss den Parteihauptausschuss schriftlich unter Angabe des Zeitpunktes, der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von vier Wochen wenigstens einmal jährlich einberufen.
 
(2) Weiter muss der Parteivorsitzende den Parteihauptausschuss in der gleichen Weise einberufen,
wenn dies
1. der oberste Parteivorstand beantragt oder
2. zwei Bezirksverbände oder
3. mindestens zehn Kreisverbände beantragen.
 
(3)  Einem solchen Antrag muss der oberste Parteivorsitzende binnen vier Wochen nachkommen.
 
20 Aufgaben des Parteihauptausschusses
 
(1) Der Parteihauptausschuss ist die ständige Vertretung des obersten Parteitages; er nimmt zu allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Art Stellung. Seine Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem obersten Parteitag aufgehoben oder abgeändert werden.
 
(2) Der Parteihauptausschuss nimmt den politischen Bericht des Parteivorstandes entgegen und wählt für jeden mit der Frist eines ordentlichen Parteitages einberufenen AMP - Parteitag eine Antragskommission, die aus fünf Mitgliedern besteht.
 
21 Der oberste Parteivorstand
 
(1) Der oberste Parteivorstand besteht aus
1. dem Parteivorsitzenden,
2. seinen beiden Stellvertretern,
3. dem Schatzmeister,
4. dem Generalsekretär, der vom obersten Parteitag auf Vorschlag des Parteivorsitzenden
gewählt wird,
5.  4, maximal 15 Beisitzern, für die jeder Bezirksverband vorab ein Vorschlagsrecht hat,
 
(2) Die unter Abs. 1 Nr. 1 - 4 genannten Vorstandsmitglieder bilden den Geschäftsführenden Parteivorstand.
 
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Parteitag vorgenommen. Die so nach gewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Parteivorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Parteivorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
 
(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied einer Geschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein, dessen Weisungen es unterworfen ist. Ein Mitglied einer Geschäftsstelle kann sich für einen Sitz in seinem Vorstand nur dann zur Wahl stellen, wenn es drei Monate vor der Wahl seine hauptamtliche Tätigkeit aufgegeben hat, anderenfalls ist seine Wahl ungültig.
 
(5) Erhöht sich die Mitgliederzahl in einer Wahlperiode um mehr als 500 Mitglieder, so werden bei der nächsten Wahl 2 zusätzliche Beiratsmitglieder, 21 Abs.1 (5), gewählt. Der Beirat wird auf maximal 15 Personen begrenzt.
 
22 Ehrenvorsitzende
 
(1) Der oberste Parteitag kann auf Vorschlag des Parteivorstandes Ehrenvorsitzende wählen.
 
23 Rechte und Pflichten des obersten Parteivorstandes
 
(1) Dem Parteivorstand obliegt die Leitung der AMP nach den politischen und organisatorischen Richtlinien der Partei unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Anstellung und Entlassung des Hauptgeschäftsführers und der politischen Referenten der Hauptgeschäftsstelle.
 
(2) Der Geschäftsführende Vorstand erledigt im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Der Geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, den Parteivorstand über alle Beschlüsse und Maßnahmen zu informieren und seine Zustimmung herbeizuführen.
 
(3) Der oberste Parteivorsitzende ist Vorstand im Sinne des 26 BGB. Er vertritt den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Er kann im Namen der AMP klagen, Verträge abschließen oder Vollmachten zum Abschluss von Verträgen erteilen. Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle einer seiner Stellvertreter. Der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.
 
(4)  Wenn ein nach 11 Abs. 2 einberufener Bezirks-, Kreis- oder Ortsparteitag den Beanstandungen des obersten Parteivorstandes nicht abhilft, ist dieser berechtigt, beim obersten Parteitag die Auflösung dieses Verbandes oder seiner Organe oder die Ausschließung aus der AMP zu beantragen.
 
(5) Wenn der Inhaber eines Parteiamtes seine Pflichten verletzt, so kann der oberste Parteivorstand in Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung ihn ohne Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens gem. 24 Abs. 1 SchGO seiner Befugnisse vorläufig entheben. Der Betroffene ist vor der Entscheidung vom Parteivorstand anzuhören. Er kann seine Stellungnahme auch schriftlich abgeben. Ein Beschluss des Parteivorstandes bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Die Beschlussfassung setzt die Mitteilung des zu entscheidenden Vorganges in der Tagesordnung voraus.
 
24 Einberufung des obersten Parteivorstandes
 
(1) Der Parteivorstand wird vom Parteivorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter, einberufen. Vier Vorstandsmitglieder können seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
 
 
 
 
IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU VOLKSVERTRETUNGEN
 
25 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung

 
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung der Aufbruch-Mittelstand-Partei.
 
26 Die Wahlversammlung
 
(1) Die Wahlversammlung besteht aus Delegierten, die nach den Bestimmungen des 15 Abs. 4 dieser Satzung von den Kreisverbänden gewählt werden. Die Wahlversammlung hat die Aufgabe, vor jeder Bundestags- oder Landtagswahl die Landesreserveliste zu beschließen. Die Delegierten müssen am Tage ihrer Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
 
(2) Die Mitglieder der Kreisparteitage, die die Wahl der Delegierten zur Wahlversammlung vornehmen, sind nur stimmberechtigt, wenn sie am Tage der Delegiertenwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
 
(3) Die Parteiwahldelegierten werden auf Beschluss des obersten Parteivorstandes zur Parteiwahlversammlung einberufen, die sich ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählt. Für die
Einberufung der Parteiwahlversammlung gelten die Bestimmungen des 14 Abs.2.
 
(4) Die Abstimmungen über die Kandidatenaufstellungen sind schriftlich und geheim.
 
(5)  Mitglieder des obersten Parteivorstandes der AMP nehmen stimmberechtigt teil.
 
(6)Die Sitzungen der Parteiwahlversammlung sind öffentlich. Durch Beschluss der Versammlung kann die Öffentlichkeit für die ganze Sitzung oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
Für gewählte Wahlkreiskandidaten gilt 39 entsprechend.
 
(7) Von den Verhandlungen ist eine stenografische Niederschrift oder aber von einer elektronischen Aufnahme eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Parteiwahlversammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die elektronische Aufnahme ist nachweislich zu vernichten.
 
 
 
 
V. FACHAUSSCHÜSSE

27 Fachausschüsse

 
(1) Der oberste Parteivorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder organisatorischen Parteiaufgaben die Bildung von Fachausschüssen sowie deren Auflösung beschließen. Die Aufgabe der Ausschüsse ist es, die Arbeit des Vorstandes und der Fraktion auf einem bestimmten Gebiet sachverständig zu unterstützen.
 
(2) Der oberste Parteivorstand wählt die jeweiligen Fachausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter.
 
(3) Eine vom obersten Parteivorstand zu erlassene Geschäftsordnung regelt das Nähere über das Berufungsverfahren, die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Fachausschüsse.
 
 
 
 
VI. PARTEISCHIEDSGERICHTSBARKEIT
 
28 Das Schiedsgericht

 
(1) Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren des Landesschiedsgerichts werden in der Schiedsgerichtsordnung der Aufbruch-Mittelstand-Partei geregelt, die vom obersten Parteivorstand bei Bedarf aufgestellt wird. Solange der oberste Parteivorstand nicht direkt betroffen ist, nimmt dieser die Aufgaben des Schiedsgerichtes wahr.
 
29 Richterliche Unabhängigkeit
 
(1) Alle Rechtszüge müssen als unabhängige richterliche Instanz ausgestattet sein. Sie dürfen in keinem Dienstverhältnis zu einem Verband der Partei stehen oder von einem solchen regelmäßig Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
 
 
 
 
VII. FINANZORDNUNG
 
30 Allgemeine Vorschriften

 
(1) Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einrichtungen und Veranstaltungen, durch Erstattungsbeträge nach dem Parteiengesetz und entsprechende Gesetze sowie durch sonstige Einnahmen.
 
31 Beiträge und satzungsgemäße Zuschüsse
 
(1) Die Zuständigkeit zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und deren Höhe sowie die Pflicht zur Abführung satzungsgemäßer Zuschüsse werden durch die Finanz- und Beitragsordnung der Aufbruch-Mittelstand-Partei geregelt.
 
(2) Die Delegierten der Gliederungen können ihr Stimmrecht auf dem obersten Parteitag nur ausüben, wenn die Gliederungen mit der Abführung ihrer an den Parteiverband zu entrichtenden satzungsgemäßen Zuschüsse nicht mehr als vier Wochen im Rückstand sind.
 
32 Buchführung und Kassenprüfung
(1) Die AMP und ihre Gliederungen sind zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. Die Rechenschaftslegung regelt sich nach den Vorschriften des Parteiengesetzes.
 
(2) Der oberste Schatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung in der AMP Sorge zu tragen. Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Parteivorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom obersten Parteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
 
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung der AMP sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter werden auf dem obersten Parteitag auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Parteivorstand und dem Parteihauptausschuss nicht angehören. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem obersten Parteivorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
 
(4) Der Parteivorstand ist berechtigt, Finanzgebaren und Kassenverhältnisse bei den nach geordneten Parteigliederungen durch von ihm Beauftragte zu überprüfen. Das gleiche gilt sinngemäß für die Landesverbände gegenüber den Kreisverbänden, die wiederum gegenüber ihren Ortsverbänden.
 
33 Geschäftsjahr
 
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 
 
 
VIII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG, STATUS
 
34 Zulassung von Gästen

 
(1) Der oberste Parteivorstand, der Parteihauptausschuss, der oberste Parteitag und die Fachausschüsse können auf Antrag eines ihrer Mitglieder durch Beschluss von Fall zu Fall Gäste zulassen. Wortmeldungen von Gästen sind durch ein Mitglied des entsprechenden Organs anzubringen und bedürfen der Zustimmung durch Beschluss.
 
35 Satzungsänderungen
 
(1) Änderungen der Parteisatzung können nur auf einem obersten Parteitag mit Zweidrittelmehrheit der zum Hauptparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sechs Wochen vor Beginn des Hauptparteitages beim obersten Parteivorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, mindestens vier Wochen vor Beginn des Parteitages den Antrag den Gliederungen mitzuteilen.
 
(2) Die Fristen nach Abs. 1 gelten auch für außerordentliche Parteitage.
 
(3)  Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag Satzungsänderungen herbeizuführen.
 
(4) Anträge auf Änderung der Satzungen der Gliederungen müssen so rechtzeitig eingereicht werden, dass sie mit den Einladungen verschickt werden können. Alle anderen Bestimmungen der Abs. 1 - 3 gelten entsprechend.
 
(5) Ausgenommen von Abs. 1 sind Änderungen bedingt durch Einsprüche der Bundes -, Landes oder Kommunalwahlleiter. Die erforderlichen Änderungen werden durch den obersten Parteivorstand beschlossen.
 
36 Auflösung
 
(1) Die Auflösung der AMP oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur auf einem Parteitag, der zu diesem Zwecke einberufen werden muss, beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens vier Wochen vorher den Gliederungen mit eingehender Begründung bekannt gegeben worden ist.
 
(2) Der Beschluss hat nur Gültigkeit, wenn drei Viertel der vorhandenen Gliederungen vertreten sind und die Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung ergibt.
 
(3)  Über die Verwendung des Vermögens der AMP im Falle einer Auflösung wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.
 
37 Verbindlichkeit der Parteisatzung
 
Die Satzung der Aufbruch-Mittelstand-Partei geht vor den Satzungen der Gliederungen.

(1) Die Beitrags und Finanzordnung und die Geschäftsordnung zur Parteisatzung sind Bestandteile dieser Satzung.
  
38 Parteiämter
 
(1) Die in der Satzung genannten Ämter in der Partei sind Ehrenämter. Die Übernahme eines solchen
ist freiwillig.
 
(2) Die aus der Übernahme eines Ehrenamtes erwachsende Geschäftstätigkeit wird unentgeltlich ausgeübt, nur die durch die Erledigung einzelner Geschäfte erwachsenden baren Auslagen können erstattet werden.
 
39 Amtsdauer
 
(1) Die Amtsdauer der vom obersten Parteitag gem. 17 Abs. 2 Nr. 3 gewählten Parteiorgane einschließlich ihrer Mitglieder gilt jeweils für den Zeitraum von vier Jahren, in jedem Fall jedoch bis zum ordentlichen Parteitag im vierten Jahr.
 
(2) Mindestens 51% der nächst niedrigeren Gliederung, die durch Beschlüsse ihrer Gliederungshauptausschüsse ermächtigt sein müssen, sind berechtigt, gegen den Parteivorstand einen schriftlichen, mit Begründung versehenen Misstrauensantrag zu stellen, der entweder drei Wochen vor dem ordentlichen Parteitag oder bei einem zu diesem Zweck beantragten außerordentlichen Parteitag innerhalb der satzungsmäßigen Frist dem Parteivorstand vorliegen muss. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.
 
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 vor und spricht ein Parteitag dem Parteivorstand mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Parteitag wählt in der gleichen Sitzung einen neuen Vorstand.
 
(4) Die Amtsdauer eines nach Abs. 3 gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nächsten ordentlichen Parteitag, der nach 17 für die Durchführung der Vorstandswahlen zuständig ist.
 
40 Inkrafttreten
 
(1) Diese Satzung der Aufbruch-Mittelstand-Partei tritt am 01.November 2004 in Kraft und ersetzt die Gründungssatzung vom 01.Juli 2004, die in dieser Satzung aufgegangen ist.
 
 
  
Duisburg, den 01.November 2004
 

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    Sall-May  Sall  D.J.Sall

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