Aufbruch Mittelstand Partei / Finanzordnung

INHALT der Beitrags- und Finanzordnung

I.	FINANZ- UND HAUSHALTSPLANUNG
	§	1	Zweck
	§	2	Finanzplanung
	§	3	Haushaltsplanung

II.	FINANZMITTEL UND AUSGABEN
	§	4	Grundsätze
	§	5	Zuwendungen von Mitgliedern
	§	6	Zuwendungen von Nichtmitgliedern
	§	7	Unzulässige Spenden

III.	BEITRAGSORDNUNG
	§	8	Beiträge
	§	9	Erhebung der Beiträge
	§	10	Verletzung der Beitragspflicht
	§	11	Sonderbeiträge
	§	12	Satzungsgemäße Zuschüsse
	§	13	Umlagen
	§	14	Geld-, Sach- und Leistungsspenden
	§	15	Aufwandsspenden

IV.	BUCHFÜHRUNG UND RECHNUNGSWESEN
	§	16	Buchführung
	§	17	Rechenschaftslegung
	§	18	Quittungen
	§	19	Prüfwesen

V.	ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN / RECHTSNATUR
	§	20	Recht der Schatzmeister
	§	21	Rechte des Landesschatzmeisters
	§	22	Schadenersatz
	§	23	Rechtsnatur
	§	24	Inkrafttreten

I. FINANZ- UND HAUSHALTSPLANUNG

§ 1 Zweck

(1) Die Finanz- und Beitragsordnung der Aufbruch-Mittelstand-Partei regelt das Finanz - und
Beitragswesen des Hauptverbandes und seiner Gliederungen.

(2) Gliederungen des Hauptverbandes erfolgt bei Bedarf.

§ 2 Finanzplanung

(1) Der Hauptverband stellt für einen Zeitraum von einem Jahr einen Finanzplan auf. Den Gliederungen
wird dies empfohlen.

Aus dem Finanzplan muss sich der vorausgeschätzte jährliche Finanzbedarf und der jeweilige Deckungsvorschlag ergeben.

Der Finanzplan ist jährlich fortzuschreiben.

(2) Der Finanzplan wird von den Schatzmeistern entworfen und von den Vorständen beschlossen.

(3) Der Schatzmeister des obersten Vorstandes kann zur Abstimmung des Finanzplans die Schatzmeister
der Gliederungen zu einer Konferenz einberufen. Vorsitzender der Konferenz ist der Schatzmeister des
obersten Vorstandes.

§ 3 Haushaltsplanung

(1) Der oberste Parteiverband stellt vor Beginn eines Rechnungsjahres den Haushaltsplan auf. Den Gliederungen wird dies empfohlen.

(2) Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Die Haushaltspläne werden von den Schatzmeistern entworfen und spätestens zu Beginn eines
Rechnungsjahres den Vorständen vorgelegt. Die Entscheidung und Verantwortung über die
Haushaltspläne obliegt den Vorständen.

(4) Des weiteren legt der Schatzmeister eine mittelfristige Finanzplanung für die nächsten 4 Jahre vor,
spätestens bis zum 31.März eines jeden Rechnungsjahres.

II. FINANZMITTEL UND AUSGABEN

§ 4 Grundsätze

(1) Der oberste Parteiverband und seine nachgeordneten Gliederungen bringen die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch die in § 24 Absatz (2) des Parteiengesetzes
definierten Einnahmearten auf.

(2) Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den
im Parteiengesetz § 24 Absatz (3) definierten Ausgabearten verwendet werden.

§ 5 Zuwendungen von Mitgliedern

(1) Zuwendungen von Mitgliedern sind Beiträge und Spenden.

(2) Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch
entrichtete Geldleistungen.

(3) Alle anderen Zuwendungen von Mitgliedern sind Spenden. Dazu gehören Sonderleistungen von
Mandatsträgern und Mitgliedern, Aufnahmegebühren, Sammlungen und Sachspenden.

§ 6 Zuwendungen von Nichtmitgliedern

(1) Zuwendungen von Nichtmitgliedern an den obersten Parteiverband oder an eine nachgeordnete
Gliederung sind Spenden.

(2) Spenden können als Geldspenden, als Sachspenden oder als Leistungsspenden durch Verzicht auf
die Erfüllung einer vertraglichen Forderung geleistet werden.

(3) Spenden, die von Mitgliedern entgegengenommen worden sind, sind von diesen unter Benennung
des Spenders unverzüglich an den Schatzmeister der zuständigen Gliederung weiterzugeben.

(4) Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteilig zufließen soll, kann in einer Summe entgegen-
genommen und entsprechend dem Spenderwunsch innerparteilich als Zuschuss verteilt werden.

§ 7 Unzulässige Spenden

(1) Spenden, die nach § 25 Absatz (1) Satz 2 des Parteiengesetzes unzulässig sind, sind unverzüglich
an den obersten Parteienvorstand weiterzuleiten. Dieser veranlasst nach Prüfung des Vorgangs die
sofortige Übergabe an das Präsidium des Deutschen Bundestages.

III. BEITRAGSORDNUNG

§ 8 Beiträge

(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist untrenn-
bar mit der Mitgliedschaft verbunden.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von dem Mitglied im Wege der Selbsteinschätzung gegenüber
dem Schatzmeister der zuständigen Gliederung erklärt. Das Mitglied kann im Aufnahmeantrag den
Jahresbeitrag wahlweise auf

ˆ 240, ˆ 120 oder ˆ 60 festlegen.
Für Auszubildende beträgt der Mindestjahresbeitrag ˆ 30,00.
Für Schüler, Studenten, Arbeitslose und Rentner beträgt der Mindestjahresbeitrag ˆ 15,00.

Mittellose Mitglieder können auf Antrag und Nachweis beitragsfrei gestellt werden. Als Richtwert für die
Selbsteinschätzung eines monatlichen Mindestbeitrages sind 0,5 % der monatlichen Bruttoeinkünfte zu
Grunde zu legen. Die im Aufnahmeantrag festgelegte Beitragshöhe bleibt für das Mitglied verbindlich
und dient zur Feststellung von etwaigen Beitragsrückständen, so lange das Mitglied nicht gegenüber
dem Schatzmeister auf Grund einer neuen Selbsteinschätzung eine andere Beitragshöhe mitteilt. Eine
rückwirkende Senkung des Mitgliedsbeitrages ist unzulässig.

(3) Der Beitrag muss im Voraus entrichtet werden, wahlweise auch in viertel- oder halbjährlichen Raten,
jedoch immer bis zum 5. des ersten Monats.

(4) Die Mitgliedsbeiträge sind unaufgefordert, unter Angabe des Entrichtungszeitraumes möglichst
bargeldlos durch Überweisung, Einziehungs- oder Dauerauftrag, auf das zentrale Bundeskonto zu
überweisen.

(5) Die Mitglieder sind vom Schatzmeister in geeigneter Weise aufzufordern, die Art und Weise der
Entrichtung zu beachten. Ist der Entrichtungszeitraum nicht angegeben, muss der Schatzmeister diesen
durch Rückfrage feststellen.

(6)Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an die Partei oder eine ihrer Gliederungen,
aus welchem Rechtsgrunde auch immer, ist nicht statthaft.

§ 9 Erhebung der Beiträge

(1) Der oberste Parteiverband ist berechtigt, die Mitgliedsbeiträge der in ihm organisierten Mitglieder zu
erheben und zu vereinnahmen (Beitragshoheit).

(2)Der oberste Parteivorstand kann die Beitragshoheit auf einzelne Gliederungen übertragen und
jederzeit wieder aufheben.

(3) Mit der Übertragung der Beitragshoheit geht die Zuständigkeit nach § 8 an den Vorstand der
jeweiligen Gliederung, die Zuständigkeiten nach § 8 Absätze (2) - (5) auf den Schatzmeister der
jeweiligen Gliederung über.

§ 10 Verletzung der Beitragspflicht

(1) Mitglieder, die mit der Entrichtung ihres Beitrages mehr als 2 Wochen in Verzug sind, sind vom
zuständigen Schatzmeister schriftlich, mit 7 Tagen Fristsetzung, zu mahnen. Die Mahnkosten in Höhe
von ˆ 5,00 trägt das schuldhafte Mitglied.

(2) Erfolgt trotz dieser Mahnung keine Beitragszahlung, ist der zuständige Schatzmeister verpflichtet,
dies dem zuständigen Vorstand schriftlich bei der nächsten Vorstandsitzung vorzulegen. Dieser kann
folgende Sanktionen gegen das schuldhafte Mitglied verhängen :

Entzug des Stimmrechts
Entzug des Rede – und Stimmrechts
Ruhen der Parteiämter
Ausschluss von den Parteisitzungen

solange der schuldhafte Beitragsrückstand, einschließlich Mahnkosten, nicht ausgeglichen ist. In
Wiederholungsfällen ist der Parteiausschluss des schuldhaften Mitglieds statthaft.

§ 11 Sonderbeiträge

(1) Rats- und Kreistagsmitglieder, Parlamentsabgeordnete und Mandatsträger/innen in öffentlichen
Körperschaften oder in gleichzuachtenden politischen Ämtern sollen außer ihren Mitgliedsbeiträgen
einen zusätzlichen freiwilligen Mandatsträger-Sonderbeitrag entrichten.

(2) Die Höhe des Mandatsträger-Sonderbeitrages und die Einzelheiten der Entrichtung sollen vom
zuständigen Schatzmeister bei Beginn der Amtsperiode für deren Dauer mit dem Mandatsträger
vereinbart werden.

§ 12 Satzungsgemäße Zuschüsse

(1) Der oberste Vorstand der AMP ist verpflichtet, beschlossene satzungsgemäße Zuschüsse an
Gliederungsverbände ohne Beitragshoheit abzuführen oder aber deren Abführung anzuordnen.

(2) Gliederungsvorstände mit, vom obersten Parteivorstand übertragener, Beitragshoheit sind
verpflichtet, die von dem obersten Parteitag oder, bei kurzfristigen Änderungen, die vom obersten
Vorstand, beschlossenen satzungsgemäßen Zuschüsse an den obersten Verband abzuführen.

§ 13 Umlagen

(1) Der oberste Hauptausschuss oder, bei kurzfristiger Notwendigkeit, der oberste Parteivorstand kann
zur Abwendung finanzieller Notlagen und zur Finanzierung von Wahlkämpfen oder zur Bewältigung
außergewöhnlicher politischer Maßnahmen beschließen, zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen
Sonderumlagen zu erheben.

(2) Zugewendete Umlagen sind Spenden der Mitglieder.

§ 14 Geld-, Sach- und Leistungsspenden

(1) Der oberste Parteiverband und seine Gliederungen sind berechtigt, Geld-, Sach- und Leistungs-
spenden anzunehmen.

(2) Spenden, die von Vorstandsmitgliedern oder Mitgliedern angenommen werden, sind unverzüglich
unter namentlicher und postalischer Angabe des Spenders an den zuständigen Schatzmeister
weiterzugeben.

§ 15 Aufwandsspenden

(1) Für die Annahme von Aufwandsspenden von Amtsträgern oder beauftragten Mitgliedern durch
Verzicht auf die Erstattung von Kosten und Ausgaben sind der oberste Parteiverband und die
Gliederungen mit Beitragshoheit zuständig.

(2) Der jeweils zuständige Vorstand ermächtigt den Schatzmeister der Gliederung, die Erstattungs-
anträge zu bearbeiten und über die beantragte Erstattung zu entscheiden. Er erteilt einem weiteren
Vorstandsmitglied Vollmacht, über Anträge des Schatzmeisters zu entscheiden.

(3) Anträge von Amtsträgern oder von beauftragten Mitgliedern werden jeweils dem Schatzmeister der
zuständigen Gliederung eingereicht. Diese Anträge werden von dem zuständigen Schatzmeister geprüft
und mit seinem Prüfvermerk an den obersten Parteiverband weitergereicht.

(4) Nach Feststellung des Erstattungsbetrages durch den obersten Parteiverband werden die Vorgänge
in der Buchhaltung des Verbandes gebucht, der die Anträge an den Landesverband eingereicht hat.

(5)Wenn und soweit ein Antragsteller nicht auf die Erstattung verzichtet, zahlt die Gliederung den
Erstattungsanspruch an den Antragsteller aus, für die dieser tätig war, bzw. von der der Antragsteller
einen Auftrag erhalten hat.

IV. BUCHFÜHRUNG UND RECHNUNGSWESEN

§ 16 Buchführung

(1) Der Vorstand jeder Gliederung, die über Einnahmen und Ausgaben verfügen, ist verpflichtet, nach
den Vorschriften des Parteiengesetzes und den parteiinternen Richtlinien Bücher unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu führen.

(2) Die Schatzmeister der Gliederungen mit Beitragshoheit sind verpflichtet, neben der Finanzbuch-
haltung ein Beitragsbuch oder eine Beitragskartei zu führen.

(3) Für Gliederungen ohne Beitragshoheit erfasst die nächsthöhere Gliederung mit Beitragshoheit die
dort anfallenden Einnahmen und Ausgaben buchmäßig, wenn der Umfang eine eigene Buchführung
nicht rechtfertigt.

§ 17 Rechenschaftslegung

(1) Die Vorstände der buchführungspflichtigen Gliederungen sind verpflichtet, über jedes Rechnungs-
jahr einen Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Parteiengesetzes und den parteiinternen
Richtlinien aufzustellen und termingerecht, spätestens bis zum 15.Februar des Folgejahres, beim
Schatzmeister des obersten Parteiverbandes einzureichen.

(2) Der oberste Parteivorstand ist berechtigt, Zahlungen an Gliederungen, die ihrer Rechenschafts-
pflicht nicht termingerecht nachkommen, bis zur Vorlage des Berichtes zu sperren.

(3) Kommt eine Gliederung ihrer Rechenschaftspflicht nicht nach, oder kann der Bericht aus anderen Gründen nicht aufgestellt werden, ist die jeweilige nächsthöhere Gliederung berechtigt und verpflichtet, diesen durch einen Beauftragten gegen Kostenerstattung erstellen zu lassen.

§ 18 Quittungen

(1) Mitglieder und Nichtmitglieder haben Anspruch auf Erteilung einer Quittung über ihre Zuwendungen
an die Partei.

(2) Steuerwirksame Quittungen werden nach zentraler Erfassung der Zuwendungen ausschließlich von
dem obersten Parteivorstand ausgestellt.

(3) Die Schatzmeister der buchführungspflichtigen Gliederungen müssen dafür Sorge tragen, dass über
jede Spende nach § 14 eine Empfangsbestätigung ausgestellt wird.

(4) Empfangsbestätigungen über Spenden nach § 15 stellt ausschließlich der oberste Parteivorstand aus.

(5) Die Summen der nach den Empfangsbestätigungen erhaltenen Spenden, die Buchungen und die
Ausweisungen im Rechenschaftsbericht müssen übereinstimmen.

(6) Unmittelbare Mitgliedsbeiträge werden nach dem tatsächlichen Zufluss im Rechnungsjahr listen
mäßig erfasst. Gliederungen mit Beitragshoheit reichen ihre Listen rechtzeitig mit Ablauf des Rechnungs-
jahres dem obersten Schatzmeister der AMP ein. Die Summen der aufgelisteten Beiträge müssen mit
den Buchungen und den Ausweisungen der Beitragseinnahmen in den Rechenschaftsberichten
übereinstimmen.

§ 19 Prüfwesen

(1) Die buchführungspflichtigen Gliederungen sind verpflichtet, Rechnungsprüfer zu wählen und durch
diese die Bücher jährlich verbandsintern vor den Parteitagen prüfen zu lassen. Über die Prüfung ist eine
Niederschrift zu fertigen, die auf den Parteitagen zu verlesen ist.

(2) Der oberste Parteivorstand hat das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen durch beauftragte
Revisoren die Bücher und das Rechnungswesen aller Gliederungen zu prüfen.

(3) Im Rahmen der Verantwortung der nächsthöheren Gliederung hat der jeweilige Schatzmeister das
gleiche Recht gegenüber der niedrigeren Gliederung.

V. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN / RECHTSNATUR

§ 20 Recht der Schatzmeister

(1) Die Schatzmeister sind berechtigt, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch
Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, dass die vorgesehenen
Ausgaben nicht getätigt werden dürfen, es sei denn, der Vorstand lehnt den Widerspruch mit
Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten ab und stellt den Schatzmeister von der Verantwortung für
diese Ausgabe frei.

§ 21 Rechte des obersten Parteischatzmeisters

(1) Der oberste Parteischatzmeister ist berechtigt, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens der AMP verbindliche Anweisungen zu erlassen und Richtlinien herauszugeben. Diese sind mit dem obersten Parteivorstand abzustimmen.

§ 22 Schadenersatz

(1) Erfüllt eine Gliederung die Vorschriften des Parteiengesetzes oder dieser Ordnung nicht, so haben
sie den der Partei entstehenden Schaden auszugleichen. Jede Gliederung haftet für ein Verschulden
seiner Organe. § 7 der Landessatzung bleibt unberührt.

§ 23 Rechtsnatur

(1) Diese Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Parteisatzung der Aufbruch-Mittelstand-
Partei. Sie ist unmittelbar wirkendes Satzungsrecht für die Gliederungen der AMP.

(2)Die Gliederungen können sich durch ihre Parteitage eigene Finanz- und Beitragsordnungen geben.
Diese müssen mit den grundsätzlichen Bestimmungen dieser Finanz- und Beitragsordnung der
Parteisatzung der AMP übereinstimmen und können auf sie verweisen.

(3) Diese Finanz- und Beitragsordnung der AMP geht den Finanz- und Beitragsordnungen der
Gliederungen vor.

§ 24 Inkrafttreten

(1) Diese Finanz- und Beitragsordnung der Aufbruch-Mittelstand-Partei tritt am 01.November 2004 in
Kraft und ersetzt die betreffenden Paragraphen der Gründungssatzung vom 01.Juli 2004, die in dieser
Ordnung aufgegangen sind.

Duisburg, den 01.November 2004