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INHALT der Geschäftsordnung der AMP
 
I.
 
BESCHLUSSFÄHIGKEIT
 
  1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
 
 
II.
 
BESCHLÜSSE UND ABSTIMMUNGEN
 
  2 Beschlüsse
  3 Abstimmungen
 
 
III.
 
WAHLEN
 
  4 Allgemeines
  5 Vorstandswahlen
  6 Delegiertenwahlen
  7 Schiedsgericht
  8 Nach- und Ergänzungswahlen
  9 Aufstellung der Bewerber für die Wahlen zu Volksvertretungen
 
 
IV.
 
ANTRÄGE
 
  10 Antragstellung
  11 Änderungsanträge
  12 Geschäftsordnungsanträge
  13 Behandlung der Anträge
 
 
V.
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 
  14 Redezeit
  15 Vertraulichkeit
  16 Fristenberechnung
  17 Protokoll
  18 Ergänzende Bestimmungen
       
                                                                                                                                                                    
       

I. BESCHLUSSFÄHIGKEIT
 
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

(1) Die Organe der Aufbruch-Mittelstand-Partei sind beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied mehr
wie in Abs. geschrieben anwesend ist.
 
(2)Die Beschlussunfähigkeit bedarf bei einem Hauptparteitag der Feststellung durch das Präsidium, im
übrigen durch den Vorsitzenden. Die Feststellung erfolgt auf Rüge von beim Parteivorstand einem,
beim Parteihauptausschuss vier, beim Parteitag zwanzig Mitgliedern. Die Rüge muss bis zur
Beschlussfassung über den jeweiligen Verhandlungsgegenstand erhoben werden. Das Präsidium bzw.
der Vorsitzende kann die Beschlussfassung für kurze Zeit aussetzen.

(3) Ist die Beschlussunfähigkeit zu einem Tagesordnungspunkt nach Abs. 2 festgestellt worden, so ist
das Organ auf der nächsten Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
 
II. BESCHLÜSSE UND ABSTIMMUNGEN
 
2 Beschlüsse

(1) Beschlüsse werden grundsätzlich mit relativer Mehrheit gefasst, soweit Satzung und Geschäfts-
ordnung der AMP nichts anderes bestimmen.

(2) Ist in der Satzung der AMP und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitgliederzahl für die
Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung
festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der
erforderlichen Mehrheit vorliegt.
 
3 Abstimmungen
 
(1) Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Verlangen von mindestens einem Zehntel der
anwesenden Stimmberechtigten findet geheime Abstimmung statt.

(2) Abänderungs- und Zusatzanträge haben bei der Abstimmung den Vorrang.
 
III. WAHLEN
 
4 Allgemeines
 

(1) Die Wahlen zu den Organen der Partei und seiner Gliederungen sowie dem Schiedsgericht und die
Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen sind schriftlich und geheim. Bei den
übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt und
die Satzungen der Partei nichts anderes vorschreiben.

(2) Jeder gewählte Bewerber hat umgehend die Annahme der Wahl zu erklären. Die Erklärung kann
auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.
 
5 Vorstandswahlen

(1) Bei den Wahlen zum Parteivorstand und zu den Vorständen der Gliederungen entscheidet die
absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (leere, unveränderte oder
als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.
Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenthaltung zulässig; es
kann auch mit "nein" gestimmt werden.
  
(2) Hat bei den Einzelwahlen kein Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, ist wie
folgend zu verfahren:
 
(a) wenn nur ein einziger Bewerber kandidiert, wird neu gewählt;
 
(b) wenn zwei Bewerber kandidieren und beide zusammen mehr als 50 Prozent der abgegebenen
gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt, bei der die
einfache Mehrheit entscheidet. Haben beide zusammen nicht mehr als 50 Prozent der abgegebenen
gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wird neu gewählt;

(c) wenn mehr als zwei Bewerber kandidiert haben, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den
höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Ist diese
Höchstzahl von mehr als zwei oder die Zweithöchstzahl von mindestens zwei Bewerbern erreicht
(Stimmengleichheit), so nehmen diese Bewerber sämtlich an der Stichwahl teil.

(3) Sind in einem Wahlgang mehrere Kandidaten zu wählen und haben nicht genügend Kandidaten die
absolute Mehrheit erhalten, so findet zwischen den stimmstärksten Kandidaten eine Stichwahl statt.
Dabei werden für jede noch zu besetzende Stelle bis zu zwei Kandidaten in der Reihenfolge der im
ersten Wahlgang erzielten Stimmen, bei gleicher Stimmenzahl auch alle Bewerber mit dieser Stimmenzahl
zu der Stichwahl zugelassen. In diesem Wahlgang sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen
gewählt. Bleibt für eine Stichwahl nur ein Kandidat übrig, so findet für die noch zu besetzende Stelle
eine Neuwahl statt.

(4) Auf einem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Stimmen abgegeben werden, wie Kandidaten zu
wählen sind; anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig. In sämtlichen Stichwahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los aus der Hand des Wahlleiters.

(5) Die Mitglieder des Geschäftsführenden obersten Parteivorstandes werden soweit sie ihm nicht
kraft Amtes angehören - vom Hauptparteitag in Einzelwahlgängen gewählt. Die Beisitzer gemäß 21 Abs. 1 Nr. 5 werden in zwei Abteilungen gewählt. Die mindestens vier Beisitzer gemäß 21 Abs. 1 Nr. 5
werden in verbundener Einzelwahl gewählt. Für die Wahl fordert der Parteitagspräsident die Gliederungen vorab auf, je einen Kandidaten vorzuschlagen.
 
6 Delegiertenwahlen
 

(1) Bei der Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten wird in einem oder mehreren gemeinsamen
Wahlgängen abgestimmt. Es ist zulässig, in demselben Wahlgang auch die Ersatzdelegierten zu wählen.

(2) Auf einem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Stimmen abgegeben werden, wie Delegierte oder
Ersatzdelegierte und bei der Wahl in demselben Wahlgang Delegierte und Ersatzdelegierte zu wählen
sind. Anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig.

(3) Es gelten diejenigen als gewählt, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die
höchsten Stimmzahlen erreicht haben (relative Mehrheit). Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet, sofern es erforderlich ist, das Los aus der Hand des Wahlleiters.

(4) Verringert sich die Zahl der Delegierten nach der Wahl, so werden die Delegierten aus dem letzten
Wahlgang mit den geringsten Stimmenzahlen Ersatzdelegierte, die im Rang vor den gewählten
Ersatzdelegierten stehen. Erhöht sich die Zahl der Delegierten nach der Wahl, so werden die
Ersatzdelegierten aus dem ersten Wahlgang mit den höchsten Stimmenzahlen Delegierte, die im Rang hinter den gewählten Delegierten stehen. Scheiden Delegierte aus, ist in gleicher Weise zu verfahren.
  
7 Schiedsgericht

(1) Der Präsident des Schiedsgerichts und die Beisitzer werden vom Parteitag in Einzelwahlgängen gewählt.
 
(2) Die stellvertretenden Beisitzer können in einem Wahlgang gewählt werden.

(3) Für die Wahlen gelten 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 dieser Geschäftsordnung.
 
8 Nach- und Ergänzungswahlen
 

(1) Für Nach- und Ergänzungswahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Wahlen.

(2) Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit.
 
9 Aufstellung der Bewerber für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) 5 Abs. 1 bis 4 dieser Geschäftsordnung gelten auch für die Wahlen der Bewerber zu
Volksvertretungen ( 25 und 26 der Landessatzung).

(2) Die Bewerber auf den Wahllisten werden von der Wahlversammlung in Einzelwahlen gewählt, wenn
die Versammlungen nicht beschließen, mehrere Bewerber in einer Sammelwahl zu wählen.

(3) Bei diesen Sammelwahlen sind abweichend von der Vorschrift des 5 Abs. 3 Satz 1 der Geschäfts-
ordnung zur AMP - Satzung diejenigen Kandidaten gewählt, die in der Reihenfolge der für sie
abgegebenen Stimmen die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben (relative Mehrheit). Bei gleicher
Stimmenzahl entscheidet, wenn es erforderlich ist, das Los aus der Hand des Wahlleiters.

(4) Die Regelungen nach Abs. 2 und Abs. 3 gelten entsprechend für die Wahlen von Bewerbern auf
Listen zu kommunalen Wahlen.
 
IV. ANTRÄGE
 
10 Antragstellung
 

(1) Anträge zur Behandlung auf dem Parteitag und Wahlvorschläge können von jeder Gliederung, den
Fachausschüssen oder 25 Delegierten des Parteitages gestellt werden. Anträge zur Behandlung im
Parteihauptausschuss können vom obersten Parteivorstand, von jeder Gliederung, den Fachaus-
schüssen oder 10 Delegierten des Parteihauptausschusses gestellt werden.

(2) Die Anträge zum Parteitag sind bis spätestens vier Wochen vor dessen Beginn schriftlich bei der
Hauptgeschäftsstelle einzureichen, die sie an die Gliederungen unverzüglich weiterleitet. Anträge an
den Hauptausschuss sind schriftlich mit einer Frist von einer Woche an die Hauptgeschäftsstelle
einzureichen, die sie den Mitgliedern des Hauptausschusses unverzüglich zuleitet.

(3) Der oberste Parteivorstand hat das Recht, Anträge ohne die Fristen lt. Abs. 2 Schriftlich
einzureichen.

(4) Ohne Einhaltung der Fristen des Abs. 2 können Anträge von 30 Delegierten zum Parteitag und von
20 Delegierten zum Parteihauptausschuss eingebracht werden. In diesem Falle beschließt das
angerufene Organ ohne Aussprache und ohne Begründung durch die Antragsteller, ob der Antrag
behandelt werden soll. Das Recht zur sachlichen Begründung eines Antrages wird hiervon nicht berührt.
  
11 Änderungsanträge
 
(1) Im Laufe der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann jedes Mitglied des Organs Anträge dazu stellen. Das Organ entscheidet, ob über solche Anträge sofort verhandelt wird.
 
12 Geschäftsordnungsanträge
 

(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf fünf Minuten begrenzt.
 
13 Behandlung der Anträge
 

(1) Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt, sofern das Organ nichts anderes
beschließt.
 
(2) Der Hauptparteitag und der Parteihauptausschuss können jeden Antrag ohne Aussprache an ein
Gremium oder eine Fraktion der Partei überweisen.

(3) Ob Anträge, die entweder nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verhandlungs-
gegenständen stehen oder verspätet eingebracht worden sind, beraten werden sollen, entscheidet das
angerufene Organ durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.
 
V. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 
14 Redezeit
 

(1) Auf Antrag kann der Parteitag jederzeit eine Beschränkung der Redezeit und Schluss der
Rednerliste, auf Antrag eines Delegierten, der zur Sache noch nicht gesprochen hat, auch Schluss der Debatte beschließen.
 
(2) Entsprechendes gilt für die übrigen Organe.
 
15 Vertraulichkeit
 

(1) Beratungen und Beschlüsse eines Organs der AMP, der Fachausschüsse oder der Arbeitskreise
können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluss ist auszusprechen, was
unter Vertraulichkeit im einzelnen Falle zu verstehen ist.
 
16 Fristenberechnung
 

(1) Bei Fristen wird der Tag des Eingangs bzw. der Tag der Absendung nicht eingerechnet.
 
(2) Die Einladungsfrist ist gewahrt, wenn die Einladung rechtzeitig abgesandt worden ist.
 
17 Protokoll
 

(1) Von den Verhandlungen des Parteitages ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen. Alle gefassten
Beschlüsse und die Ergebnisse der Wahlen sind den Gliederungen zuzustellen.

(2) Die Protokolle nach Abs. 1 Satz 1 werden vom Protokollführer, dem Vorsitzenden und einem seiner
Stellvertreter ( 26 BGB) unterzeichnet.
 
18 Ergänzende Bestimmungen

(1) Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, die Parteisatzung und diese Geschäftsordnung nicht ausdrückliche Vorschriften enthalten, gilt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages entsprechend.
 
 
 
Duisburg, den 01.November 2004
 

E-mail: info@aufbruch-mittelstand-partei.de
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