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AMP Programme der Aufbruch-Mittelstandpartei

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INHALT der LANDESSATZUNG
 
I.
 
ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT
 
  1 Zweck
  2 Sitz
  3 Mitgliedschaft
  4 Erwerb der Mitgliedschaft
  5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  6 Beendigung der Mitgliedschaft
  7 Ordnungsmaßnahmen
  8 Wiederaufnahme
  9 Befugnisse des Landesvorstandes
 
 
II.
 
GLIEDERUNG DES LANDESVERBANDES
 
  10 Gliederungen
  11 Landesverband und Gliederungen
 
 
III.
 
DIE ORGANE DES LANDESVERBANDES
 
  12 Organe des Landesverbandes
  13 Der Landesparteitag
  14 Art und Einberufung des Landesparteitages
  15 Teilnahme und Stimmrecht
  16 Geschäftsordnung des Landesparteitages
  17 Aufgaben des Landesparteitages
  18 Der Landeshauptausschuss
  19 Einberufung des Landeshauptausschusses
  20 Aufgaben des Landeshauptausschusses
  21 Der Landesvorstand
  22 Ehrenvorsitzende
  23 Rechte und Pflichten des Landesvorstand
  24 Einberufung des Landesvorstandes
 
 
IV.
 
BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU VOLKSVERTRETUNGEN
 
  25 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
  26 Die Landeswahlversammlung
  27 Die Landesvertreterversammlung
 
 
V.
 
FACHAUSSCHÜSSE
 
  28 Fachausschüsse
 
 
VI.
 
PARTEISCHIEDSGERICHTSBARKEIT
 
  29 Das Landesschiedsgericht
  30 Richterliche Unabhängigkeit
 
 
VII.
 
FINANZORDNUNG
 
  31 Allgemeine Vorschriften
  32 Beiträge und satzungsgemäße Zuschüsse
  33 Buchführung und Kassenprüfung
  34 Geschäftsjahr
 
 
VIII.
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG, STATUS
 
  35 Zulassung von Gästen
  36 Satzungsänderungen
  37 Auflösung
  38 Verbindlichkeit der Landessatzung
  39 Parteiämter
  40 Amtsdauer
  41 Inkrafttreten
       
                                                                                                                                                                    
       

I. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT

1 Zweck
 

(1) AMP ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des
Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der
Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines
demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschafts-
ordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) AMP setzt sich ein für eine Verbesserung der freien sozialen Marktwirtschaft, Förderung von
Arbeitsplätzen, sowie die Festigung der Klein- und Mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen.
Die AMP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für
den freiheitlichen Rechtsstaat.

(3) Die AMP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer
Staaten mit dem Ziel, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer
Lebensauffassung herbeizuführen.

(4) In der Aufbruch-Mittelstand-Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen, sind alle Mitglieder der in
Nordrhein-Westfalen bestehenden Kreisverbände der AMP zusammengeschlossen.

2 Sitz
 
(1) Der Sitz des Landesverbandes ist Duisburg.
 
3 Mitgliedschaft
 

(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16.Lebensjahr
vollendet hat und die Grundsätze der Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge
Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht
Mitglied der Aufbruch-Mittelstand-Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen
Aufenthalt von 2 Jahren in Deutschland voraus.

(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Aufbruch-Mittelstand-Partei und bei einer anderen mit ihr im
Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger
Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den
Zielen der AMP widerspricht.
 
(4) Der Landesverband führt eine zentrale Mitgliederkartei.

4 Erwerb der Mitgliedschaft
 

(1) Vorrausetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den
Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, ist der Antrag auch von den
gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung des
Mitgliedsbeitrags für den beschränkt Geschäftsfähigen.

(2) Die Mitgliedschaft in der AMP wird mit der Aufnahme durch den Vorstand des Kreisverbandes
erworben, in dessen Gebiet der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Bei Wohnsitzwechsel in ein anderes
Bundesland geht die Mitgliedschaft über; hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es
Mitglied ist.

(3) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband
überwiesen.

(4) Ausnahmen können auf Antrag des Bewerbers vom Landesvorstand nach Anhörung der beteiligten
Kreisverbände zugelassen werden.

(5) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, zu entscheiden.

(6) Die Mitgliedschaft wird mit dem Beschluss des Vorstandes über die Aufnahme des Bewerbers
rechtswirksam. Der Beschluss ist dem Bewerber mitzuteilen. Dem Mitglied ist ein Mitgliedsausweis
auszuhändigen oder zuzustellen.

(7) Vor der Entscheidung kann der Vorstand der Kreisverbände in Flächenkreisen den Vorstand des
zuständigen Ortsverbandes anhören.

(8) Weicht der Beschluss des Kreisvorstandes von der Empfehlung des zuständigen Ortsvorstandes ab,
so steht diesem das Recht nach Abs. 10 zu.

(9) Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist eine Begründung nicht erforderlich. Die Mitteilung über
die Ablehnung ist dem Bewerber mitzuteilen. Sie muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. 10
enthalten.

(10) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 5 entschieden oder den Aufnahmeantrag
abgelehnt oder gegen die Empfehlung des Ortsvorstandes entschieden hat, kann der Bewerber oder
der Ortsvorstand innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur
Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.

(11) Ein Kreisverband ist verpflichtet, die Aufnahme eines Bewerbers zu unterlassen, wenn der
Landesvorstand dies fordert.

(12) Gegen eine solche Forderung kann der betroffene Kreisverband das Landesschiedsgericht anrufen.

5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Aufbruch-
Mittelstand-Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu
beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.

(2) Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über
die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Beratung auch
gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.

6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
 
  1.Tod
  2.Austritt
  3.rechtskräftigen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts
  4.Ausschluss

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf
Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge besteht nicht,

(3) Beitritt zu einer anderen, mit der AMP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe,

(4) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder
ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen,

(5) Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern,

(6) Ausgeschlossene Mitglieder sind der Bundespartei unter Bekanntgabe der Ausschlussgründe zu
melden.

7 Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:

  1.Verwarnung
  2.Verweis
  3.Enthebung von einem Parteiamt
  4.Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren
  5.Ausschluss

(2) Die Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt werden.

(3) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die
Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren
Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Verletzung der richterlichen
Schweigepflicht, Doppelmitgliedschaft, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der
parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung.

8 Wiederaufnahme

(1) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes wieder
Mitglied der Partei werden.

9 Befugnisse des Landesvorstandes

(1) Wenn ein Verfahren nach 7 Abs. 3 beantragt ist, kann der Landesvorstand in Fällen besonderer
Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung durch einen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden
Vorstandsmitglieder gefassten Beschluss das Mitglied einstweilen, jedoch mit sofortiger Wirksamkeit
seiner Ämter entheben und das Ruhen der Mitgliedschaft aussprechen.

(2) Der Landesvorstand ist dann verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Geschäfte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Das Ruhen der Mitgliedschaft hat zur Folge, dass das betroffene Mitglied für die Dauer des
Bestehens dieser Maßnahme seine Rechte und Pflichten als Parteimitglied nicht ausüben kann;
insbesondere ruht bei Wahlen zu Parteiämtern und -funktionen das aktive und passive Wahlrecht.
Dasselbe gilt für alle Wahlen und Kandidatenbenennungen, die die Partei für Einrichtungen außerhalb
der Partei durchzuführen hat.

(4) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein solches Mitglied aus ihrer Gruppe
vorläufig auszuschließen.

(5) Der Landesvorstand ist zuständig für den Einspruch gegen das Ergebnis von Bewerberwahlen für
Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.
 

 
II. GLIEDERUNG DES LANDESVERBANDES

10 Gliederungen
 
(1) Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände, deren Gebiete sich mit denen der
Verwaltungskreise decken sollen, sofern der Landeshauptausschuss keine abweichende Regelung trifft.
Der Landeshauptausschuss ist auch zuständig für die Anerkennung der Zugehörigkeit der Kreisverbände
zum Landesverband und den Widerruf dieser Anerkennung.

(2) Um die politischen und organisatorischen Aufgaben der AMP innerhalb eines größeren Gebietes
zusammenzufassen, können aus mehreren Kreisverbänden Bezirksverbände gebildet werden, deren
Grenzen durch den Landeshauptausschuss festzulegen sind.
Über die Notwendigkeit entscheidet der Landesvorstand.

(3) Die Kreisverbände können sich in Ortsverbände gliedern.

(4) Die Eintragung von Gliederungen in das Vereinsregister ist nicht zulässig.

(5) Die Satzungen aller nachgeordneten Parteigliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen
dieser Satzung übereinstimmen. Diese grundsätzlichen Regelungen werden für die jeweilige Ebene in
einer verbindlichen Rahmensatzung zusammengefasst, die vom Landeshauptausschuss beschlossen wird und die die Mindestforderungen enthält, denen die Satzungen der nachgeordneten
Parteigliederungen entsprechen müssen. Insbesondere müssen diese Satzungen bestimmen, dass die
Organe der Partei in schriftlicher, geheimer Wahl der Wahlkörper bestimmt werden, denen sie vorstehen
oder aus denen sie hervorgehen.

11 Landesverband und Gliederungen

(1) Die Organe der Gliederungen sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern
sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei
richtet.

(2) Verletzen Organe der Gliederungen diese Pflichten, ist der Landesvorstand berechtigt und
verpflichtet, sie zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der betroffene Verband einer
solchen Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist nach, kann der Landesvorstand diesen
Verband anweisen, mit einer Frist von 14 Tagen einen Parteitag einzuberufen, auf dem beauftragte
Landesvorstandsmitglieder die erhobenen Vorwürfe zu vertreten und geeignete Anträge zu stellen
haben. Wird der Parteitag entgegen der Anweisung nicht einberufen, ist hierzu nach Zustimmung des
Landeshauptausschusses der Landesvorstand berechtigt. Die Frist beträgt 14 Tage.

(3) Die Gliederungen dürfen Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei den
Bundestags- und Landtagswahlen nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstandes treffen. Bei
Kommunalwahlen bedürfen solche Abreden der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.

(4) Auf Beschluss des Landeshauptausschusses, der mit Mehrheit seiner ordentlichen Mitglieder gefasst
worden ist, hat der Landesvorstand das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und Prüfungen
durchzuführen. Die nachgeordneten Parteigliederungen und ihre Organe sind verpflichtet, die
entsprechenden Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht
erforderlich sind.

(5) Die Mitglieder des Geschäftführenden Landesvorstandes sowie jedes Landesvorstandsmitglied, das
seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, an allen Beratungen der Bezirks-, Kreis- und
Ortsverbände sowie der Organe und Gliederungen der Partei teilzunehmen und bei Bezirks-, Kreis- und
Ortsparteitagen Anträge zu stellen, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein. Diese Rechte
gelten nicht gegenüber den Parteischiedsgerichten.

(6) Die Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sind verpflichtet, die Rechte des Vorstandes im Sinne des
Abs.5 zu sichern.



III. DIE ORGANE DES LANDESVERBANDES

12 Organe des Landesverbandes

(1) Organe des Landesverbandes sind dem Range nach:

  1.der Landesparteitag
  2.der Landeshauptausschuss
  3.der Landesvorstand

13 Der Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er ist als ordentlicher oder
außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen.

(2) Die Beschlüsse eines Landesparteitages sind sowohl für die Gliederungen des Landesverbandes als
auch für die Mitglieder bindend.

14 Einberufung und Art des Landesparteitages

(1) Ein ordentlicher Landesparteitag findet alljährlich statt. Er wird vom Landesvorsitzenden auf
Beschluss des Landesvorstandes unter Mitteilung des Zeitpunktes, der Tagesordnung und des
Tagungsortes mit einer Frist von sechs Wochen durch schriftliche Benachrichtigung an die Kreisverbände
einberufen. Im Falle eine Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zehn Tagen
gewahrt werden.

(2) Außerordentliche Parteitage müssen durch den Landesvorsitzenden mit einer Frist von sieben Tagen
einberufen werden, wenn dies der Landesvorstand oder der Landeshauptausschuss beschließt oder die
Einberufung von mindestens drei Bezirksverbänden oder zehn Kreisverbänden verlangt wird. In den
letzten beiden Fällen hat die Einberufung binnen einer Frist von 14 Tagen seit Eingang des Antrages
beim Landesverband zu erfolgen.

15 Teilnahme und Stimmrecht

(1) Der Parteitag ist öffentlich. Jedes Parteimitglied ist berechtigt, am Landesparteitag teilzunehmen.
Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme an den Parteitagen auf die
Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in
der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen
Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.

(2) Rederecht haben
1.die stimmberechtigten Teilnehmer des Landesparteitages,
2.die Mitglieder des Landesvorstandes,
3.die mit einer Antragsbegründung beauftragten Parteimitglieder,
4.die Mitglieder der Landtagsfraktion,
5.die in Nordrhein-Westfalen gewählten Bundestagsabgeordneten der AMP,

(3) Den Mitgliedern des Landesvorstandes kann jederzeit das Wort erteilt werden.

(4) Stimmberechtigt sind die Delegierten des Landesparteitages, die für die Dauer von zwei Jahren
schriftlich und geheim in ihrem Kreisverband gewählt werden. Jeder Kreisverband wählt einen
Delegierten und einen Stellvertreter.
Die Amtszeit der Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt am 1. Januar und dauert zwei Jahre.

(5) Kann ein stimmberechtigtes Mitglied im Sinne des 15 Abs. 4 auf dem Parteitag seine Pflichten nicht
ausüben, so steht ihm das Recht zu, seine Stimme durch schriftliche Ermächtigung auf seinen gewählten
Stellvertreter seines Kreisverbandes zu übertragen.

(6) Der nach Abs. 5 an der Ausübung seiner Verpflichtung verhinderte Delegierte hat seinen
Kreisvorstand rechtzeitig von seiner Verhinderung in Kenntnis zu setzen.

(7) Kein stimmberechtigter Delegierter, gleichviel ob sein Stimmrecht originär oder nach Abs. 5
übertragen ist, kann an einen Auftrag gebunden werden; er ist bei der Abgabe seiner Stimme nur seiner
Einsicht und seinem Gewissen unterworfen.

16 Geschäftsordnung des Landesparteitages

(1) Der Landesvorsitzende eröffnet den Landesparteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums.
Dieses besteht aus fünf Personen. Ihm obliegt die Leitung des Parteitages.

(2) Der Landesvorsitzende, seine beiden Stellvertreter und der Landesschatzmeister müssen je in
gesonderten Wahlgängen gewählt werden. Der Landesvorsitzende kann einen Generalsekretär
vorschlagen. Er wird dann vom Landesparteitag für die Amtszeit des Landesvorsitzenden gewählt. Die
Beisitzer des Vorstandes nach 21 Abs. 1 Nr. 5 werden in einem oder mehreren Wahlgängen in
schriftlicher, geheimer Abstimmung gewählt. Jeder Stimmzettel darf nicht mehr Namen enthalten, als
Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen, anderenfalls ist er ungültig.

(3) Über den Verlauf und die Ergebnisse des Landesparteitages ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Die
Niederschrift muss enthalten:
die Feststellung des Beschlussfähigkeit.
das Begehren der behandelten Anträge und die Antragsteller,
die Beschlüsse und die Wahlergebnisse.
Das Protokoll ist vom Landesvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben und an die Delegierten sowie an die Kreis- und Bezirksverbände zu verteilen.
Alle mündlichen Äußerungen können auf elektronische Datenträger aufgezeichnet werden. Die Datenträger sind dann mindestens drei Jahre aufzuheben.

17 Aufgaben des Landesparteitages
 

(1) Aufgaben des Landesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Landesverbandes.

(2) Seine Aufgaben sind insbesondere
1. die Beschlussfassung über
a) den Bericht des Landesvorstandes,
b) den Rechnungsprüfungsbericht,
2. die Entlastung des Landesvorstandes,
3. die Wahl des Landesvorstandes,
4. die Wahl des Landesschiedsgerichts,
5. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und Vertretern,

(3) Rechenschaftsberichte müssen Auskunft über die Durchführung der in der zurückliegenden Periode
gefassten Parteibeschlüsse geben. Bei Rechenschaftsberichten ist ferner eine Aussprache zuzulassen.

18 Der Landeshauptausschuss

(1) Der Landeshauptausschuss besteht aus:
1. den Mitgliedern des Landesvorstandes,
2. je einem gewählten Delegierten oder Ersatzdelegierten für je angefangene 300 Mitglieder jedes Kreisverbandes,

(2) Die Sitzungen des Landeshauptausschusses sind parteiöffentlich, sofern die Teilnahme nicht durch
Beschluss des Landeshauptausschusses auf die stimm- und beratungsberechtigten Mitglieder beschränkt
wird. Eine solche Beschränkung kann für die ganze Sitzung oder einzelne Beratungspunkte beschlossen
werden.

(3) Das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landeshauptausschusses teilzunehmen, haben:
1. die Vorsitzenden der Fachausschüsse,
2. der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts und sein Stellvertreter.

(4) Der Landeshauptausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens
die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, so kann der Landeshauptausschuss binnen
14 Tagen erneut einberufen werden und ohne Rücksicht auf seine Besetzung über die Tages-
ordnungspunkte der vorigen Sitzung beschließen.

(5) Den Vorsitz im Landeshauptausschuss führt der Landesvorsitzende, bei seiner Verhinderung einer
seiner Stellvertreter. Im übrigen gilt für die Verhandlung die Geschäftsordnung des Landesparteitages ( 16) entsprechend.

19 Einberufung des Landeshauptausschusses
 

(1) Der Landesvorsitzende muss den Landeshauptausschuss schriftlich unter Angabe des Zeitpunktes, der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von vier Wochen wenigstens einmal jährlich
einberufen.

(2) Weiter muss der Landesvorsitzende den Landeshauptausschuss in der gleichen Weise einberufen,
wenn dies
1. der Landesvorstand beantragt oder
2. zwei Bezirksverbände oder
3. mindestens zehn Kreisverbände beantragen.

(3)Einem solchen Antrag muss der Landesvorsitzende binnen vier Wochen nachkommen.

20 Aufgaben des Landeshauptausschusses

(1) Der Landeshauptausschuss ist die ständige Vertretung des Landesparteitages; er nimmt zu allen
wichtigen und grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Art Stellung. Seine Beschlüsse
sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Landesparteitag aufgehoben oder abgeändert werden.

(2) Der Landeshauptausschuss nimmt den politischen Bericht des Landesvorstandes entgegen und wählt
für jeden mit der Frist eines ordentlichen Parteitages einberufenen Landesparteitag eine
Antragskommission, die aus fünf Mitgliedern besteht.

21 Der Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus
1. dem Landesvorsitzenden,
2. seinen beiden Stellvertretern,
3. dem Landesschatzmeister,
4. dem Generalsekretär, der vom Landesparteitag auf Vorschlag des Landesvorsitzenden gewählt wird,
5. 4, maximal 15 Beisitzern, für die jeder Bezirksverband vorab ein Vorschlagsrecht hat,

(2) Die unter Abs. 1 Nr. 1 - 4 genannten Vorstandsmitglieder bilden den Geschäftsführenden Landesvorstand.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Parteitag
vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit
des Landesvorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Landesvorstand
unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des
Vorstandes.

(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied einer Geschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des
Vorstandes sein, dessen Weisungen es unterworfen ist. Ein Mitglied einer Geschäftsstelle kann sich für
einen Sitz in seinem Vorstand nur dann zur Wahl stellen, wenn es drei Monate vor der Wahl seine
hauptamtliche Tätigkeit aufgegeben hat, anderenfalls ist seine Wahl ungültig.

(5) Erhöht sich die Mitgliederzahl in einer Wahlperiode um mehr als 500 Mitglieder, so werden bei der
nächsten Wahl 2 zusätzliche Beiratsmitglieder, 21 Abs.1 (5), gewählt. Der Beirat wird auf maximal 15
Personen begrenzt.

22 Ehrenvorsitzende

(1) Der Landesparteitag kann auf Vorschlag des Landesvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.

23 Rechte und Pflichten des Landesvorstandes

(1) Dem Landesvorstand obliegt die Leitung des Landesverbandes nach den politischen und
organisatorischen Richtlinien der Partei unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten des Landes
Nordrhein-Westfalen. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Anstellung und Entlassung des
Hauptgeschäftsführers und der politischen Referenten der Landesgeschäftsstelle.

(2) Der Geschäftsführende Vorstand erledigt im Sinne der Beschlüsse des Landesvorstandes die
laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Der Geschäftsführende Vorstand ist
verpflichtet, den Landesvorstand über alle Beschlüsse und Maßnahmen zu informieren und seine
Zustimmung herbeizuführen.

(3) Der Landesvorsitzende ist Vorstand im Sinne des 26 BGB. Er vertritt den Vorstand gerichtlich und
außergerichtlich. Er kann im Namen des Landesverbandes klagen, Verträge abschließen oder
Vollmachten zum Abschluss von Verträgen erteilen. Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle
einer seiner Stellvertreter. Der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.

(4) Wenn ein nach 11 Abs. 2 einberufener Bezirks-, Kreis- oder Ortsparteitag den Beanstandungen
des Landesvorstandes nicht abhilft, ist dieser berechtigt, beim Landesparteitag die Auflösung dieses
Verbandes oder seiner Organe oder die Ausschließung aus dem Landesverband zu beantragen.

(5) Wenn der Inhaber eines Parteiamtes seine Pflichten verletzt, so kann der Landesvorstand in Fällen
besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung ihn ohne Einleitung eines Schiedsgerichts-
verfahrens gem. 24 Abs. 1 SchGO seiner Befugnisse vorläufig entheben. Der Betroffene ist vor der
Entscheidung vom Landesvorstand anzuhören. Er kann seine Stellungnahme auch schriftlich abgeben.
Ein Beschluss des Landesvorstandes bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Vorstandsmitglieder. Die Beschlussfassung setzt die Mitteilung des zu entscheidenden
Vorganges in der Tagesordnung voraus. Gegen die Entscheidung des Landesvorstandes ist innerhalb von acht Tagen nach Zustellung die Berufung an das Landesschiedsgericht zulässig.

24 Einberufung des Landesvorstandes

(1) Der Landesvorstand wird vom Landesvorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter,
einberufen. Vier Vorstandsmitglieder können seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die
Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
 
 
 
IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU VOLKSVERTRETUNGEN

25 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
 

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der
Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes.

26 Die Landeswahlversammlung
 

(1) Die Landeswahlversammlung besteht aus Delegierten, die nach den Bestimmungen des 15 Abs. 4
dieser Satzung von den Kreisverbänden gewählt werden. Die Landeswahlversammlung hat die Aufgabe,
vor jeder Bundestags- oder Landtagswahl die Landesreserveliste zu beschließen. Die Delegierten
müssen am Tage ihrer Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Die Mitglieder der Kreisparteitage, die die Wahl der Delegierten zur Landeswahlversammlung
vornehmen, sind nur stimmberechtigt, wenn sie am Tage der Delegiertenwahl das 18. Lebensjahr
vollendet haben.

(3) Die Landeswahldelegierten werden auf Beschluss des Landesvorstandes zur Landeswahl-
versammlung einberufen, die sich ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählt. Für die Einberufung der
Landeswahlversammlung gelten die Bestimmungen des 14 Abs.2.

(4) Die Abstimmungen über die Kandidatenaufstellungen sind schriftlich und geheim.

(5) Mitglieder des Landesvorstandes der AMP aus dem Bereich des Landesverbandes, nehmen
stimmberechtigt teil.

(6) Die Sitzungen der Landeswahlversammlung sind öffentlich. Durch Beschluss der Versammlung kann
die Öffentlichkeit für die ganze Sitzung oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Für
gewählte Wahlkreiskandidaten gilt 39 entsprechend.

(7) Von den Verhandlungen ist eine stenografische Niederschrift oder aber von einer elektronischen
Aufnahme eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Landeswahlversammlung und dem
Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die elektronische Aufnahme ist nachweislich zu vernichten.

27 Die Landesvertreterversammlung

(1) Erweiterungsparagraph bei erfolgter Bundessatzung.
 
 
 
V. FACHAUSSCHÜSSE

28 Fachausschüsse
 

(1) Der Landesvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder organisatorischen
Parteiaufgaben die Bildung von Fachausschüssen sowie deren Auflösung beschließen. Die Aufgabe der
Ausschüsse ist es, die Arbeit des Vorstandes und der Landtagsfraktion auf einem bestimmten Gebiet
sachverständig zu unterstützen.

(2) Der Landesvorstand wählt die jeweiligen Fachausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter.

(3) Eine vom Landesvorstand zu erlassene Geschäftsordnung regelt das Nähere über das
Berufungsverfahren, die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Landesfachausschüsse.
 
 
 
VI. PARTEISCHIEDSGERICHTSBARKEIT

29 Das Landesschiedsgericht

(1) Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren des Landesschiedsgerichts sind in der
Schiedsgerichtsordnung der Aufbruch-Mittelstand-Partei geregelt.

30 Richterliche Unabhängigkeit

(1) Alle Rechtszüge müssen als unabhängige richterliche Instanz ausgestattet sein. Die Mitglieder der
Parteischiedsgerichte dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes, eines Bezirks-, Kreis- oder
Ortsvorstandes sein. Sie dürfen in keinem Dienstverhältnis zu einem Verband der Partei stehen oder von
einem solchen regelmäßig Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
 
 
 
VII. FINANZORDNUNG

31 Allgemeine Vorschriften
 

(1) Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträge aus Vermögen,
Veröffentlichungen, Einrichtungen und Veranstaltungen, durch Erstattungsbeträge nach dem
Parteiengesetz und entsprechende Gesetze sowie durch sonstige Einnahmen.

32 Beiträge und satzungsgemäße Zuschüsse

(1) Die Zuständigkeit zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und deren Höhe sowie die Pflicht zur
Abführung satzungsgemäßer Zuschüsse werden durch die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes geregelt.

(2) Die Delegierten der Kreisverbände können ihr Stimmrecht auf dem Landesparteitag nur ausüben,
wenn die Kreisverbände mit der Abführung ihrer an den Landesverband zu entrichtenden
satzungsgemäßen Zuschüsse nicht mehr als sechs Wochen im Rückstand sind.

33 Buchführung und Kassenprüfung

(1) Der Landesverband und seine Gliederungen sind zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
Die Rechenschaftslegung regelt sich nach den Vorschriften des Parteiengesetzes.

(2) Der Landesschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch-
und Belegprüfung im Landesverband Sorge zu tragen. Der Landesschatzmeister ist dafür
verantwortlich, dass die Beschlüsse des Landesvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt
werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Landesparteitag gewählten Rechnungsprüfer
jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit
der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.

(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und
Rechnungsführung des Landesverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer und ihre
Stellvertreter werden auf dem Landesparteitag auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem
Landesvorstand und dem Landeshauptausschuss nicht angehören. Über alle Kassen- und
Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu
unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Landesvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist
zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.

(4) Der Landesvorstand ist berechtigt, Finanzgebaren und Kassenverhältnisse bei den nachgeordneten
Parteigliederungen durch von ihm Beauftragte zu überprüfen. Das gleiche gilt sinngemäß für die
Kreisverbände gegenüber ihren Ortsverbänden.

34 Geschäftsjahr
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 
 
VIII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG, STATUS


35 Zulassung von Gästen
 

(1) Der Landesvorstand, der Landeshauptausschuss, der Landesparteitag und die Fachausschüsse
können auf Antrag eines ihrer Mitglieder durch Beschluss von Fall zu Fall Gäste zulassen.
Wortmeldungen von Gästen sind durch ein Mitglied des entsprechenden Organs anzubringen und
bedürfen der Zustimmung durch Beschluss.

36 Satzungsänderungen

(1) Änderungen der Landessatzung können nur auf einem Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit der
zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung
kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sechs Wochen vor Beginn des Landesparteitages
beim Landesvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, mindestens vier Wochen vor Beginn
des Landesparteitages den Antrag den Kreisverbänden mitzuteilen.

(2) Die Fristen nach Abs. 1 gelten auch für außerordentliche Landesparteitage.

(3) Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag Satzungsänderungen
herbeizuführen.

(4) Anträge auf Änderung der Satzungen der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände müssen so rechtzeitig
eingereicht werden, dass sie mit den Einladungen verschickt werden können. Alle anderen
Bestimmungen der Abs. 1 - 3 gelten entsprechend.

(5) Ausgenommen von Abs. 1 sind Änderungen bedingt durch die Bundessatzung der AMP. Die
erforderlichen Änderungen werden durch den Landesvorstand beschlossen.

37 Auflösung

(1) Die Auflösung des Landesverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur
auf einem Parteitag, der zu diesem Zwecke einberufen werden muss, beschlossen werden, nachdem
der entsprechende Antrag mindestens vier Wochen vorher den Kreisverbänden mit eingehender
Begründung bekannt gegeben worden ist.

(2) Der Beschluss hat nur Gültigkeit, wenn drei Viertel der vorhandenen Kreisverbände vertreten sind
und die Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung ergibt.

(3) Über die Verwendung des Vermögens des Landesverbandes im Falle einer Auflösung wird mit
einfacher Mehrheit beschlossen.

38 Verbindlichkeit der Landessatzung

(1) Die Satzung des Landesverbandes geht vor den Satzungen der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände.

(2) Die Schiedsgerichtsordnung und die Geschäftsordnung zur Landessatzung sind Bestandteile dieser
Satzung.

39 Parteiämter

(1) Die in der Satzung genannten Ämter in der Partei sind Ehrenämter. Die Übernahme eines solchen ist
freiwillig.

(2) Die aus der Übernahme eines Ehrenamtes erwachsende Geschäftstätigkeit wird Unentgeltlich
ausgeübt, nur die durch die Erledigung einzelner Geschäfte erwachsenden baren Auslagen können
erstattet werden.

40 Amtsdauer

(1) Die Amtsdauer der vom Landesparteitag gem. 17 Abs. 2 Nr. 3 gewählten Parteiorgane
einschließlich ihrer Mitglieder gilt jeweils für den Zeitraum von vier Jahren, in jedem Fall jedoch bis zum
ordentlichen Parteitag im vierten Jahr.

(2) Mindestens 51% der Kreisverbände, die durch Beschlüsse ihrer Kreishauptausschüsse ermächtigt
sein müssen, sind berechtigt, gegen den Landesvorstand einen schriftlichen, mit Begründung
versehenen Misstrauensantrag zu stellen, der entweder drei Wochen vor dem ordentlichen
Landesparteitag oder bei einem zu diesem Zweck beantragten außerordentlichen Landesparteitag
innerhalb der satzungsmäßigen Frist dem Landesvorstand vorliegen muss. Die Einbringung als
Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 vor und spricht ein Landesparteitag dem Landesvorstand mit
Mehrheit der abgegebenen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der
Landesparteitag wählt in der gleichen Sitzung einen neuen Vorstand.

(4) Die Amtsdauer eines nach Abs. 3 gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nächsten Ordentlichen
Landesparteitag, der nach 17 für die Durchführung der Vorstandswahlen zuständig ist.

41 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung der Aufbruch-Mittelstand-Partei tritt am 01.November 2004 in Kraft und ersetzt die
Gründungssatzung vom 01.Juli 2004, die in dieser Satzung aufgegangen ist.
 
  
 
Duisburg, den 01.November 2004
 

E-mail: info@aufbruch-mittelstand-partei.de
  Büro: 47011 Duisburg, Postfach 10 11 22, Telefon 0203 / 608 65 20, Fax 0203 / 608 65 23 
 
 
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