RESOLUTION (Vom April 04/2004)

zur Hilfe und zum Erhalt der Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Deutschland und zur Sicherung der deutschen Wirtschaft

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 Sehr geehrte Damen und Herren,                     

dem deutschen Mittelstand geht es schlecht und Tag für Tag geht es nun schon seit Jahren abwärts. Hieraus resultieren Arbeitslosigkeit, Not an Ausbildungsplätzen und soziale Verelendung.

Ca. 3 Millionen Klein- und Mittelständische Unternehmen stellen ca. 79% aller Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland zur Verfügung. In der Diskussion der letzten Zeit, wird nur über ins Ausland abwandernde Großunternehmen berichtet. Wo bleibt hier der Mittelstand?

Wem ist bewusst, dass der Mittelstand eine der tragendsten Säulen der deutschen Wirtschaft ist? Die Stärkung und der Erhalt der Klein- und Mittelständischen Unternehmen ist wichtig wie nie zuvor. Die Hürden die Klein- und Mittelständler zu nehmen haben sind allerdings so hoch, dass sie kaum zu bewältigen sind. Auf diese gefährliche und bedrückende Situation wollen und müssen wir hinweisen. Diese Resolution wollen wir nutzen, um an die Öffentlichkeit und an unsere Politiker heranzutreten.

Die Resolution wurde unter Federführung von D. J. Sall von der Initiative und dem im Aufbau befindlichen Verband „Aufbruch Mittelstand“ erarbeitet. Derzeit wird sie an Verbände, Kammern, Institutionen, Selbständige, Schulen und Bürger(Innen) etc. geschickt und auch im Internet, unter www.aufbruch-mittelstand.de, veröffentlicht um die Solidarität möglichst vieler Menschen zu gewinnen.

Diese Resolution soll im Rahmen einer Demo mit anschließender Kundgebung in Düsseldorf, am 23. April 2004 dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen unter anderem auch zur Weiterleitung an die Bundesregierung (Bundeskanzler) übergeben werden.

Wortlaut der Resolution

Nachstehende Unterzeichner fordern die Ministerpräsidenten der Länder, den Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, die gesamte Bundesregierung und im Besonderen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich auf:

1. Auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Klein- und Mittelstandes in der Öffentlichkeit hinzuweisen.
    

2. Öffentlich klarzustellen, dass es überwiegend die Großunternehmen sind, die ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze abbauen.
    

3. Öffentlich darauf hinzuweisen, dass ca. 79% der Klein- und Mittelständischen Unternehmen die potentiellen Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe dieses Landes sind.
    

4. Zu veranlassen, dass Anträge auf Förderungsdarlehen nicht im ersten Schritt bei den Hausbanken gestellt werden müssen, sondern sich vielmehr die Förderbanken wie z. B. die KfW-Mittelstandsbank und die Förderbanken der Länder um diese Anträge kümmern. Nach erfolgter Prüfung können diese dann den Antragstellern die infrage kommenden Förderprogramme mitteilen und sie an die entsprechenden Kreditinstitute weiterleiten.
    

5. Zu veranlassen, dass Statistiken über abgelehnte Förderungsdarlehen geführt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
    

6. Ausbildungswillige Unternehmen des Klein- und Mittelstandes tatsächlich zu unterstützen. (Zur Zeit gibt es Förderdarlehen die bankübliche Sicherheiten erfordern, die von den meisten der Klein- und Mittelständischen Unternehmen nicht erbracht werden können. Man denke auch an die Ratingverfahren nach Basel 2, die die KMUS oftmals zur Aufgabe ihrer Unternehmen zwingen.)
    

7. Den ausbildungswilligen jungen Menschen in Deutschland öffentlich bekannt zu geben, dass viele Ausbildungsplätze nicht geschaffen werden können, weil die Unternehmen die Fördermittel mangels banküblicher Sicherheiten erst gar nicht erhalten.
    

8. Öffentlich bekannt zu geben, dass Förderdarlehen für Arbeitsplätze an banküblichen Sicherheiten scheitern. Außerdem öffentlich zu erklären, dass diese Fördermittel keine mildtätigen Gaben sind, sondern vielmehr ein zinsgünstiges Darlehen bedeuten, dass nicht als Betriebsmittel eingesetzt werden kann weil es zu 100% für den Arbeitnehmer eingesetzt werden muss.
    

9. Darauf hinzuweisen, dass die Hausbanken nur ca. 1% für Ihre Dienstleistung der Prüfung und Bearbeitung von Förderdarlehensanträgen erhalten. (Somit ist das aufwendige Antragsverfahren für die meisten Banken nicht interessant, und die Antragsteller werden gleich im Vorfeld ohne Erfolg nach Hause geschickt.)
    

10. Dass die Förderbanken allein das 100%ige Kreditrisiko für Förderdarlehen übernehmen, und nicht das Restrisiko auf die Hausbanken abwälzen. (Dies führt zu mehr als ca.70%igen Ablehnungen von Förderdarlehen)
     

11. Positive Lösungen mit den Hausbanken zu suchen, wenn es um kurzfristige Kontokorrentdarlehen für Klein- und Mittelständische Unternehmen geht. (Diese Überziehungsdarlehen helfen oftmals Arbeitsplätze und Aufträge zu erhalten)
     

12. Den Klein- und Mittelstand in wirtschaftlichen Fragen einzubeziehen z. B. Delegierte von Kammern, Verbänden etc.
     

13. Zu veranlassen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden und Formulare z. B. der Finanzämter transparenter gestaltet werden.
     

14. Gespräche und Lösungen mit den Großunternehmen zu suchen, um überzogene Manager-Gehälter in Millionenhöhe abzuschaffen bzw. auf ein normales Maß  zurückzuschrauben z. B. Begrüßungsgeld 1,5 Millionen Euro. Welcher ArbeiterIN wird mit Begrüßungsgeldern empfangen, welche(r ) Angestellte(er) erhält solche überzogenen Gelder zum Eintritt in ein neues Unternehmen? Welches Klein- und  Mittelständische Unternehmen würde jemals einen Kredit in solcher Höhe zur Förderung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ohne bankübliche Sicherheiten